Seeheim-Jugenheim (ps). Hass und Hetze im Internet, vor allem in den Sozialen Medien, stellen die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Dass das Thema auch auf regionaler und lokaler Ebene eine Rolle spielt, zeigt sich am Beispiel des SPD-Ortsverbands Seeheim-Jugenheim. Dessen Facebook-Seite sieht sich seit Monaten mit einer regelrechten Flut von Hasskommentaren konfrontiert.
„Ein deutlich erhöhtes Aufkommen beobachten wir seit etwa Februar dieses Jahres“, erklärt Samuel Foschum, Vorsitzender des Ortsvereins, auf Anfrage der Redaktion. „Mit der Zeit hat sich dieser Effekt verstärkt. Besonders betroffen seien Beiträge, auf denen SPD-Mitglieder als Team sichtbar seien. „Traurige Höhepunkte waren unsere Ostereiersuchaktion für Familien sowie zuletzt ein Foto unseres Stammtisches mit mehr als 1100 Kommentaren.“ Beleidigungen wie „Dreckspack“, „Volksverräter“, „Rote Zecken“ oder ein Spruch wie „Mit einer Granate habt ihr alle erwischt“ sind nur ein paar Beispiele, die Samuel Foschum als Screenshots präsentiert. Die Hasskommentare stammten laut dem Sozialdemokraten überwiegend aus dem rechten bis rechtsextremen Spektrum.
Warum gerade die Seeheim-Jugenheimer SPD betroffen ist, lasse sich nicht mit Sicherheit sagen. „Eine Rolle könnten die Funktionsweise sozialer Netzwerke, unser vergleichsweise aktiver Auftritt sowie die bundespolitische Lage der SPD spielen“, erklärt Foschum. Von benachbarten SPD-Ortsvereinen sind ihm keine vergleichbaren Fälle bekannt.
Selten Bezug zu lokalen Themen
Mit lokalen Themen hätten die Kommentare zumeist nichts zu tun. „Die große Mehrheit der Kommentare bezieht sich auf die SPD als Bundespartei oder enthält allgemeine politische Parolen“, so der Sozialdemokrat. „Viele Nutzer erkennen offenbar nicht einmal, dass sie auf der Seite eines Ortsvereins kommentieren.“ Es sei allerdings ziemlich gut zu erkennen, dass automatisierte Accounts, also Bots den größten Anteil ausmachen. „Ich würde diesen auf bis zu 80 Prozent schätzen.“
Der SPD-Ortsvorsitzende betont, dass sachliche Kritik zur Demokratie dazugehöre. „Auch vereinzelte Kommentare wie ‚Scheiß SPD‘ oder ‚Ihr habt bald mehr Mitglieder als Wähler‘ ordnen wir zunächst als Meinungsäußerungen ein und gehen damit gelassen um.“ Das Problem beginne dort, wo aus Kritik systematische Hasskommunikation werde. „Beleidigungen, Bedrohungen, Verleumdungen, antisemitische Äußerungen, Entmenschlichung oder das Verwenden von NS-Symbolen haben mit demokratischer Debattenkultur überhaupt nichts mehr zu tun“, erklärt der SPD-Politiker entschieden. „Ich lasse mich auch nicht als Faschist oder neue SS bezeichnen.“
Hinzu käme, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten es nicht mit einem natürlichen Diskussionsverlauf zu tun hätten, sondern mit einer massenhaften Flut von Kommentaren. „Vielfach von Accounts, die weder unseren Ortsverein noch unsere kommunalpolitische Arbeit kennen und bei denen nach unserer Einschätzung ein erheblicher Teil nicht authentisch, also gar keine echte Person, ist.“ Eine solche Form der Kommunikation dürfe nicht zur Normalität werden. „Relativierungsversuche aus der Bürgerschaft in Seeheim-Jugenheim machen mir da schon Sorgen“, hebt Foschum hervor.
Von massenhaften Hasskommentaren sei bislang fast ausschließlich die Facebook-Präsenz der Seeheim-Jugenheimer Sozialdemokraten betroffen gewesen. Auf Instagram habe es bisher nur einen einzelnen vergleichbaren Vorfall gegeben – ein mit Hakenkreuz beschmiertes Foto vom SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil.
Mittlerweile hat man im SPD-Ortsverband klare Abläufe entwickelt. Strafrechtlich relevante Kommentare werden dokumentiert, gemeldet und angezeigt. „Wegen zweier Kommentare habe ich bereits Strafanzeige erstattet“, so Foschum. „Den Rest lassen wir unkommentiert stehen und halten es einfach aus.“ Die Mitglieder wurden gebeten, sich nicht auf Provokationen einzulassen.
„Zusätzlich haben wir die Kommentarfunktion auf Facebook angepasst“, erklärt der Foschum. „Kommentare sind nur noch für Nutzer möglich, die unserer Seite seit mindestens 24 Stunden folgen.“ Diese Maßnahme habe sich bislang als wirksame Hürde erwiesen. „Die letzten Beiträge blieben von den massenhaften Kommentaren verschont.“
Auch Politiker der Grünen betroffen
Von vergleichbaren Kampagnen gegen andere Parteien weiß Foschum nichts. Das bestätigt Cristina Scobie, Co-Fraktionsvorsitzende der Seeheim-Jugenheimer Grünen. Bis auf einen Vorfall vor einigen Jahren, den man auch der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ gemeldet habe, habe es keine derartigen Vorfälle gegeben. Anders verhält es sich allerdings teilweise bei Accounts einzelner Mitglieder. „Es ist natürlich stark davon abhängig, wie aktiv jemand selbst ist. Ein weibliches Mitglied berichtet zum Beispiel von erheblichen, anlassbezogenen Anfeindungen über den persönlichen Facebook Account“, so Scobie.
Typische Themen waren beziehungsweise sind Corona, der Klimawandel, Migration und ein mögliches AfD-Verbot. „Drohungen reichten von ‚wir wissen, wo du wohnst‘ bis hin zu Wünschen, dass der Dame sexuelle Gewalt oder Gewalt im Allgemeinen angetan wird.“ Wie viele solcher Fälle es sind, habe man nicht erfasst. Allerdings sei auch nicht die Menge aussagekräftig, sondern die Schwere der Anfeindungen. „Bei Gewaltandrohungen ist schon ein Vorfall zu viel“, betont die Grünen-Politikerin.
Der CDU-Ortsverband erklärte, bisher seien weder die Social-Media-Kanäle der Partei, noch einzelne Politiker von Hasskommentaren betroffen gewesen. Anfragen an die Seeheim-Jugenheimer Ortsverbände der Partei Die Linke sowie der FDP blieben bis Redaktionsschluss (30. Juli) unbeantwortet.