Riedstadt (nic/red). In ihrer jüngsten Sitzung am 25. Juni verabschiedeten die Riedstädter Stadtverordneten mit 19 Jastimmen (CDU, Grüne, FW, BfR), 11 Neinstimmen (SPD, AfD, 1 BfR) den Haushaltsplan 2026 und das Investitionsprogramm. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis wurde laut einer Mitteilung der Stadt Riedstadt bei namentlicher Abstimmung ein Kompromissantrag von CDU, Grünen und FW zur Hebesatzsatzung verabschiedet.
Demnach wird ab dem 1. Januar 2026 die Grundsteuer B von 1105 auf 1600 Punkte erhöht – negativer Höchstwert in Hessen. Um angesichts der schwierigen finanziellen Lage der Stadt einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen, hatte Bürgermeister Marcus Kretschmann gar einen Antrag zur Erhöhung der Grundsteuer B auf 1850 Punkte eingebracht. Der beschlossene Kompromiss sieht neben der Erhöhung auf 1600 Punkte unter anderem auch eine Stellungsbesetzungssperre vor, ausgenommen ist lediglich der Kinderbetreuungsbereich. Die Sperre kann auf Antrag im Einzelfall vom Haupt-, Finanz-, und Wirtschaftsausschuss (HFW) aufgehoben werden.
Der ordentliche Teil des Ergebnishaushaltes schließt bei 70,734 Millionen Euro Erträgen und 71,682 Millionen Euro Aufwendungen mit einem Defizit von 948.099 Euro. Im außerordentlichen Ergebnis weist er nach Immobilienverkäufen bei 3,698 Millionen Euro Erträgen einen Überschuss von rund 2,750 Millionen Euro aus.
Einigkeit herrschte im Stadtparlament darüber, dass die Stadt für das Schuljahr 2026/27 dem Kreis Groß-Gerau 295.000 Euro für die Schulkindbetreuung in Erfelden und Leeheim in Rechnung stellt sowie 17.560 Euro für 2026 für das zuvor kostenlose Hortgebäude in Goddelau und 42.144 Euro im Jahr ab 2027. Die Ganztagsbetreuung in Schulen liegt ab Herbst beim Kreis.
CDU
„Die CDU-Fraktion hat nach reiflicher Abwägung für die Erhöhung der Grundsteuer B gestimmt. Wie alle anderen Fraktionen sind wir der Meinung, dass die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden müssen. Wir sind aber – wie eine Mehrheit der Stadtverordneten – der Meinung, dass es richtig ist, die Handlungsfähigkeit der Kommune zu erhalten und in der Lage zu sein, die Dinge zu tun, die für Riedstadt und seine Bürger wirklich wichtig sind. Dazu gehört ein Kitaplatz für alle Kinder und Vereinsförderung aber auch Investitionen in den Straßenbau und die Feuerwehr“, teilt Michael Fraikin von der CDU auf Anfrage mit. Man habe an vielen Beispielen durchgerechnet, was die Erhöhung der Grundsteuer B für Mieter und Eigentümer konkret bedeute und welche Möglichkeiten es gebe, um besonders betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu helfen.
„Wenn es uns gelingt weitere Sparpotenziale zu erschließen und unser Gewerbe zu stärken, werden wir perspektivisch in der Lage sein, die Bürger auch wieder zu entlasten“, so Fraikin.
Bürger für Riedstadt
Ähnlich äußerten sich auch die Bürger für Riedstadt (BfR): „Die finanzielle Lage der Stadt ist angespannt. Ohne zusätzliche Einnahmen wäre der Haushalt 2026 nicht genehmigungsfähig. Die Folgen wären weitere Einschränkungen der Stadt und in den Folgejahren eine höhere Grundsteuer B über 1850 Punkte hinaus. Die BfR hat sich dieser Verantwortung nicht entzogen. Es wäre einfacher gewesen, jede Steuererhöhung abzulehnen. Das hätte aber das Problem nicht gelöst“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Karlheinz Hebermehl. Man könne die finanzielle Realität nicht ändern, aber man habe verhindern können, dass alleine die Bürger die Rechnung bezahlen. „Der ursprüngliche Vorschlag des Bürgermeisters lautete: Die Bürger zahlen fast alles. Unsere Haltung war: Die Stadt muss zuerst selbst sparen. Deshalb haben wir erreicht, dass die Grundsteuererhöhung deutlich geringer ausfällt, dass zusätzliche Sparmaßnahmen beschlossen wurden, dass Stellen kritisch überprüft werden und dass Investitionen mehr hinterfragt und geprüft werden. So leisten nicht nur die Bürger ihren Beitrag, sondern auch die Verwaltung“, so Hebermehl.
Man könne verstehen, dass viele Bürger verägert seien und hätte auch selbst lieber eine Steuererhöhung vermieden. „Tatsache ist aber: Die Stadt Riedstadt muss, um weiterhin auch alle freiwilligen Leistungen zu erbringen, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Unsere Aufgabe war deshalb unter anderem, die Belastung für die Bürger so gering wie möglich zu halten und gleichzeitig echte Einsparungen durchzusetzen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende.
Bündnis90/Die Grünen
„Die finanzielle Lage der Kommunen ist seit Jahren angespannt – Riedstadt bildet hier keine Ausnahme. Die Kommunen übernehmen zunehmend staatliche Aufgaben, ohne dass die Finanzierung durch Bund und Länder in gleichem Maße mitgewachsen ist. Gleichzeitig sind die Ausgaben durch steigende Kosten und zusätzliche gesetzliche Anforderungen deutlich stärker gestiegen als die Einnahmen. Der finanzielle Handlungsspielraum ist dadurch erheblich eingeschränkt“, erklären Nicole Kunz und Dr. Thomas Thissen, das Sprecher-Duo vom Riedstädter Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen. Vor diesem Hintergrund sei die Erhöhung der Grundsteuer zum jetzigen Zeitpunkt alternativlos. Kurzfristig gebe es keine andere Möglichkeit, die notwendigen Einnahmen zu erzielen und einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.
„Ein genehmigungsfähiger Haushalt ist die Voraussetzung dafür, dass die Stadt ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen, handlungsfähig bleiben und die Angebote für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin aufrechterhalten kann. Für uns Grüne ist die Grundsteuererhöhung keine Dauerlösung, sondern eine notwendige Entscheidung, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern CDU und FW werden wir die städtischen Strukturen weiterentwickeln und nach nachhaltigen Einspar- und Optimierungsmöglichkeiten suchen. Unser Ziel ist es, die Finanzen Riedstadts dauerhaft zu stabilisieren, weitere Steuererhöhungen möglichst zu vermeiden und die Lebensqualität in unserer Stadt zu erhalten“, so Kunz und Thissen weiter.
Freie Wähler
Die Freien Wähler Riedstadt (FW) teilten auf Anfrage mit, dass man Verständnis für die Notwendigkeit der Erhöhung habe, sie wiesen in diesem Zusammenhang aber auch noch mal auf die Abschaffung der Straßenbeiträge hin. „Die infolge nicht genehmigter Haushalte 2024 und 2025 bereits bestehende kritische Haushaltssituation in Riedstadt wurde durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die Wiederkehrenden Straßenbeiträge abzuschaffen, um circa 300 Punkte der Grundsteuer B unnötig verschärft. Daher haben die FW dafür Verständnis, dass auf Grund der Schaffung der Erstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltplanes für 2026 eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B, auch auf Grund anderer zusätzlicher Belastungen (Kreis- und Schulumlage) erforderlich wurde. Die ursprünglich geplante Erhöhung auf 1850 Punkte konnte noch einmal verhindert werden, ist aber noch nicht aus der Welt geschafft“, so der Fraktionsvorsitzende Karl Angelé.
Für die Freien Wähler entfalle dieses Jahr die Sommerpause. Man sei in Kontakt mit anderen Fraktionen, um nach Lösungen zu suchen, eine weitere Erhöhung zu vermeiden, bestenfalls den aktuellen Hebesatz gar wieder zu senken. „Unsere Ideen und Vorschläge werden wir in der Haushaltssicherungskommission mit einbringen“, so Angelé weiter. „Wir bitten aber die Bürger Riedstadts zu bedenken, dass von der Stadt geforderte Leistungen auch immer einen Preis haben. Dieser Preis wird in Form von Gebühren, Beiträgen oder Steuern erhoben werden müssen.“
Anfragen zur Einschätzung an die Riedstädter Fraktionen der AfD und SPD, deren Mitglieder jeweils gegen die Erhöhung stimmten, blieben bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet.