Weiterstadt (hst). Viele Punkte standen bei der letzten Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 17. September, auf der Tagesordnung, unter anderem die heftig in der Kritik stehende Übertragung der Trägerschaft des „Pakts für den Ganztag“, also der Schulkindbetreuung in Weiterstadt, an den Landkreis Darmstadt-Dieburg.
Der Antrag der Kooperation aus CDU, FDP und ALW-Grüne, will den Magistrat damit beauftragen, Gespräche und Verhandlungen mit der „Betreuung DaDi gGmbH“ zu führen, um zu prüfen, ob eine Übertragung der Trägerschaft für die Schulkindbetreuung auf den Landkreis eine gangbare Möglichkeit für Weiterstadt wäre.
Bevor eine „finale Entscheidung „über die Vertragskündigung getroffen werden könne, sollten allerdings viele offene Fragen seitens des Magistrats geprüft werden. Begründet wird dieser Antrag unter anderem damit, dass für die Schulkindbetreuung der Landkreis Darmstadt-Dieburg als Schulträger zuständig sei. Die organisatorische und pädagogische Umsetzung des „Pakts für den Ganztag“ obliege den jeweiligen Schulleitungen und nicht der Stadt Weiterstadt. Außerdem bestehe seit Beginn des Schuljahres 2026/27 der „Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder“ für die ersten beiden Klassen, erweitere sich aber in den nächsten drei Jahren bis hin zur vierten Klasse.
Ina Dürr (CDU) sagte: „Von Anfang an war die Einführung des Rechtsanspruchs auf ganztätige Förderung ein möglicher Zeitpunkt für einen Übergang. Wir befinden uns genau jetzt in der Phase, in der wir uns über die zukünftige Struktur auseinandersetzen müssen.“ Dürr hob hervor, dass der Landkreis bereits 32 Schulen betreue und sei damit ein erfahrener Träger, von dessen bestehenden Strukturen Weiterstadt profitieren könne. Ziel bleibe aber weiterhin die Gewährleistung einer „verlässlichen und qualitativ guten Betreuung“.
Die Opposition sieht in der Übertragung der Trägerschaft eine grundsätzlich negative Entwicklung für die Kinder und die pädagogischen Fachkräfte in Weiterstadt. Anna Borie (SPD) fand harsche Worte und sagte, dass über Jahre in Weiterstadt in der Schulkindbetreuung Strukturen aufgebaut worden seien, die hervorragend funktionierten. Auch das Wohl der Fachkräfte müsse berücksichtigt werden, die jetzt keine Planungssicherheit mehr hätten. Dass die Verantwortung und damit auch die Entscheidungsgewalt über die Schulkindbetreuung abgeben werden soll, lehne die SPD-Fraktion entschieden ab.
Bürgermeister Niklas Gehnich nahm dazu kurz Stellung und sagte, dass es seine, also die Mitarbeitenden der Stadt Weiterstadt seien, über die entschieden werde, und es tue ihm leid, dass jetzt Verunsicherung herrsche. Deswegen freue er sich über den Antrag der Kooperation in seiner jetzigen Form, weil dieser der Verwaltung noch Zeit gebe, die Übertragung der Trägerschaft zu prüfen und die Mitarbeitenden miteinzubeziehen. „Ich stehe hinter meinen Mitarbeitenden“, sagte Gehnich.
Lukas Harnischfeger (SPD) sagte, dass der Antrag kein Prüfantrag sei. Er enthalte zwar Fragen, aber er schaffe auch Fakten. Und außerdem stehe nirgendwo ein nachvollziehbarer Grund für diesen Antrag. Es entstehe vielmehr der Eindruck, dass das Bildungsangebot in Weiterstadt schlecht sei. Er forderte die Verwaltung und den Bürgermeister auf, sich auf die Seite der Protestierenden zu stellen, die vor der Stadtverordnetenversammlung ihre Sorgen und Ängste kundgetan hätten.
Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Benjamin Gürkan ergriff das Wort und erklärte, dass die Gebühren so steigen würden, dass das soziale Ungerechtigkeit hervorrufen würde. Die Stadt würde die Schulkindbetreuung rund 750.000 Euro im Jahr kosten. Er bat darum, dass die damals unter ALW-Bürgermeister Peter Rohrbach beschlossene Schulkindbetreuung weitergeführt werden soll. „Schüttet das Geld für Bildung aus“, sagte Gürkan am Ende seines Redebeitrags.
Schlussendlich war die Abstimmung der Parlamentarier einstimmig, dass der Antrag der Jamaika-Kooperation an den Ausschuss überwiesen wird, um die Fragen in dem Antrag, der im Detail im Bürgerinformationssystem der Stadt Weiterstadt online eingesehen werden kann, zu beraten.