Groß-Rohrheim (mic). Die Zukunft des örtlichen Vogelparks wird im Moment heiß diskutiert. Auch in der Öffentlichkeit gab es zur Thematik jüngst Veröffentlichungen des Vogelschutzvereins. Der hatte zuletzt in einer Art „Brandbrief“ die Kommunalpolitik und auch die Gemeinde um dringende finanzielle Unterstützung gebeten. Die Angesprochenen (Kommunalpolitik, Bürgermeister) hatten in einem Antwortbrief erklärt, dass man sich sehr wohl um die Belange und das Anliegen des Vereins kümmere und die Situation im Vogelpark ernst nehme. Nun war der Antrag über eine mögliche finanzielle Unterstützung des Vogelparks unlängst Thema in der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Hier erklärte Bürgermeister Karsten Krug, dass es kürzlich eine Begehung des Vogelparks gab. Mitglieder von Gemeindevorstand und Gemeindevertretung (Fraktionsvorsitzende) waren zu einem Vor-Ort-Termin gekommen und konnten Fragen stellen. Der Verein erklärte noch einmal seinen Wunsch nach Finanzierung zweier Mini-Jobber, die hier die Ehrenamtlichen bei ihrer täglichen Arbeit unterstützen sollen. Man stellt sich vor, dass zwei Personen auf Minijob-Basis werktags 20 Stunden im Vogelpark arbeiten zur Hege und Pflege von Tieren und Volieren übernehmen sollen. Der Verein kümmert sich mit seinen Kräften jeweils acht Stunden am Wochenende.
Im Gespräch vor Ort mit Mitgliedern des betreuenden Vogelschutzvereins wurde auch die Möglichkeit einer erheblichen Reduzierung des Tierbestands angesprochen. Dies versucht der Verein bereits umzusetzen, es gestalte sich aber als nicht ganz einfach, erfuhren die Besuchenden beim Lokaltermin.
Letztlich, so war von den Ehrenamtlichen zu hören, würde auch eine Reduzierung des Bestands an Vögeln oder auch Volieren, nur wenig an der Gesamtsituation ändern, denn man müsste sich ja trotzdem weiterhin um Anlage und Restbestand an Tieren kümmern. Sollte es noch Klärungsbedarf geben, so fuhr der Bürgermeister bei seinem Sachstandbericht fort, dann sollen Fragen aus den Fraktionen noch bis zum 27. August an die Verwaltung gehen.
Im Ausschuss wurde auch angedeutet, dass spätestens bis zur Weihnachtspause eine Entscheidung in Sachen Vogelpark-Zukunft gefällt werde. Das Ganze beinhaltet auch ein Dilemma, dass es zu lösen gilt: Bei einem Antrag eines Vereins auf finanzielle Unterstützung, der ja in Richtung Vereinsförderung geht, gilt es das Gleichbehandlungsprinzip zu beachten. Doch der Vogelschutz- und Zuchtverein beantragt die Bezahlung der Minijobs ja eigentlich nicht für sich, sondern ausschließlich für die Hege und Pflege des Vogelparks, um den sich dessen Mitglieder kümmern.
PV-Anlage auf Kiessee?
Die Gemeinde wurde weiterhin gebeten beim Kiessee auf ihr gesetzliches Verpächterpfandrecht zu verzichten. Dem Beschlussvorschlag aus der Verwaltung wurde nach nur kurzer Diskussion auch einstimmig entsprochen. Die Firma Omlor, die seit Jahren Kies und Sand aus dem ehemaligen Badesee in der verlängerten Speyerstraße holt, möchte auf dem vorderen See eine schwimmende Photovoltaikanlage errichten. Sie wird am Ende etwa vier Prozent des Sees verdecken. Für die nicht ganz unerheblichen Investitionen benötigt der Investor einen Kredit und die geldgebende Bank soll im Gegenzug das Verpächterpfandrecht, quasi als Sicherheit, erhalten. Das Ganze gilt 15 Jahre. „Aus Sicht der Gemeinde ist das ein geringes Risiko. Immerhin erhalten wir in dieser Zeit rund 25.000 Euro an Einnahmen aus der Anlage“, sagte Krug zur Thematik. Und es sei nach Ansicht der Gemeindeverwaltung sehr unwahrscheinlich, dass das Unternehmen, welches seinen Pachtvertrag ja jüngst über weitere 20 Jahre ausbaggern verlängert hat, plötzlich insolvent geht.
Ausschussvorsitzender Walter Öhlenschläger (BfGR) merkte an, dass die Gemeindevertretung nicht gezwungen sei das Pfandrecht abzugeben. Er wollte wissen, was die Gemeinde denn eventuell im Gegenzug dafür bekäme? Krug deutete an, dass Omlor weiterhin bemüht sei, das Ansinnen Groß-Rohrheims für eine Badestelle zu unterstützen. „Ende August gibt es einen Vor-Ort-Termin mit dem Regierungspräsidium, bei dem es ausschließlich um das Thema Badestelle geht“, sagte Krug abschließend.
Verknüpfte Projekte
Ohne Diskussion vom Ausschuss ebenfalls einstimmig empfohlen wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung Groß-Rohrheim möge sich am Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ beteiligen. Hier gibt es Landesmittel von bis zu 90 Prozent oder maximal 300.000 Euro. Die Gemeindeverwaltung hat auch schon zwei Projekte, die sich verknüpfen lassen und mittelfristig umgesetzt werden können, im Sinn. Nämlich die Bücherei im Treff 21 und der Wunsch des Jugendrats nach einem Lernraum für Kinder und Jugendliche. „Es handelt sich hier nicht um einen Raum zur Freizeitgestaltung sondern um einen Ort, an dem Kinder und Jugendliche lernen können“, ergänzte Krug. Walter Öhlenschläger ergänzte hierzu: „Wir alle kennen die Situation der Bücherei ohne einen barrierefreien Zugang. Dass das auf Dauer keine Lösung ist, wissen wir alle.“ Nun wird die Verwaltung einen Antrag auf Aufnahme ins Programm stellen und nach einer geeigneten Immobilie suchen. Auf Groß-Rohrheim kämen dann möglicherweise eigenen Kosten in Höhe von etwa 50.000 Euro zu.
