Bickenbach (red/ps). Bei ihrer Sitzung am 29. Oktober hat die Bickenbacher Gemeindevertretung einstimmig einen Dringlichkeitsantrag von Bürgermeister Markus Hennemann zur Zukunft der Kita Sonnenland und der Awo-Kindergruppe beschlossen. „Alle 23 anwesenden Mitglieder der Fraktionen SPD, CDU, KOMM,A und FDP stimmten dem Antrag zu“, erklärt die Gemeinde in einer Mitteilung an die Presse. Beide Einrichtungen werden von der Awo Family gGmbH betrieben. „Über deren Vermögen hat das Amtsgericht Darmstadt am 28. September ein Insolvenzeröffnungsverfahren wegen drohender Zahlungsunfähigkeit in Eigenverwaltung angeordnet und einen Sachwalter bestellt“, so die Gemeinde.
In den beiden Einrichtungen werden laut Gemeinde rund 260 Kinder vom ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt betreut. Das größere Sonnenland liegt zwischen Bürgerhaus und Hans-Quick-Schule; die Kindergruppe befindet sich in der Steingasse.
An der Sitzung nahmen die Leitungen der Einrichtungen, der Betriebsrat, der Elternbeirat und Eltern teil. „Wir müssen als Gemeinde auch den möglichen ungünstigsten Fall im Blick behalten: dass die Awo ihrer Aufgabe aufgrund der Insolvenz nicht dauerhaft nachkommen kann“, erklärte Hennemann. Nach Angaben der Awo erhält die Gesellschaft für die Monate Oktober bis Dezember 2026 Insolvenzgeld zur Absicherung der Personalkosten.
Die Geschäftsführung habe ein Sanierungs- und Fortführungskonzept angekündigt. Der Generalbevollmächtigte habe zugesichert, den Geschäftsbetrieb auch über den 1. Januar 2027 hinaus fortzuführen. Ob die Awo ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen kann, hänge unter anderem davon ab, wie der laufende Betrieb nach dem Ende des Insolvenzgeldbezugs finanziert werde. Wie Bürgermeister Markus Hennemann auf Anfrage der Redaktion erklärt, soll das Konzept im Laufe des Novembers vorgelegt werden.
Gemeinde nimmt Konzept unter die Lupe
Der Gemeindevorstand soll das angekündigte Konzept auf seine wirtschaftliche, finanzielle und organisatorische Tragfähigkeit prüfen. Dazu gehören insbesondere die Liquiditätsplanung, die Finanzierung nach dem Ende des Insolvenzgeldbezugs, die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen und die dauerhafte Erfüllung der vertraglichen Pflichten gegenüber der Gemeinde.
Wird das Konzept nicht zeitnah vorgelegt oder als nicht tragfähig bewertet, soll der Gemeindevorstand die nächsten Schritte für eine mögliche Fortführung vorbereiten und der Gemeindevertretung einen Beschlussvorschlag vorlegen. Für die Kita Sonnenland komme laut Gemeinde eine kommunale Betriebsführung oder ein externer Dienstleister infrage. Bei der Awo-Kindergruppe gehe es um einen Wechsel der Trägerschaft; sie könne künftig kommunal oder in freier Trägerschaft geführt werden.
Wie die Gemeinde erklärt, haben die beiden Einrichtungen unterschiedliche Vertragsverhältnisse mit der Awo: Bei der Kita Sonnenland sei sie mit der Betriebsführung beauftragt, bei der Kindergruppe sei sie Trägerin. Die Gemeinde solle deshalb auch die Beendigung der jeweiligen Verträge und die nötigen Abstimmungen mit den zuständigen Stellen vorbereiten. Dabei seien unter anderem arbeitsrechtliche und betriebserlaubnisrechtliche Voraussetzungen zu klären. Die Entscheidung über eine Übernahme bleibe der Gemeindevertretung vorbehalten.
Sollte keine einvernehmliche Beendigung der Verträge zustande kommen, kann die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand ermächtigen, die Verträge zum 31. Dezember 2027 zu kündigen. Die Kündigungen müssten der Awo spätestens am 31. Dezember 2026 zugehen. Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr zum Jahresende.
Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen
Nach derzeitigem Stand erwartet die Gemeinde bei einer kommunalen Übernahme keine wesentlichen zusätzlichen finanziellen Auswirkungen. Das nach Abzug von Elternbeiträgen und Zuschüssen verbleibende Defizit der Kinderbetreuung trage die Gemeinde bereits. Personalkosten für Beschäftigte der Gemeindeverwaltung sollen über den Verwaltungskostenbeitrag gedeckt werden. Haushalts- und Stellenplanfolgen müssen dennoch in den Haushaltsberatungen berücksichtigt oder bei Bedarf über einen Nachtragshaushalt abgebildet werden. Erste Gespräche zu einer möglichen Übernahme durch einen freien Träger hätten höhere Verwaltungskostenpauschalen ergeben.