Gernsheim (mic). Bürgermeister Peter Burger brachte in der jüngsten Sitzung der Gernsheimer Stadtverordnetenversammlung den Haushalt für das Jahr 2027 ein. Dabei gab es, zumindest was den Ergebnishaushalt betrifft, gute Nachrichten zu verkünden. Der weist ein leichtes Plus auf. Beim Finanzhaushalt sieht es jedoch ganz anders aus. Da muss die Stadt sogar einen Kredit aufnehmen.
Erneut betonte Burger, wie auch schon in den vergangenen Jahren, dass „ein erheblicher Teil unserer finanziellen Belastungen nicht durch Entscheidungen, die wir hier in Gernsheim treffen, entstehen.“ Gemeint ist ein erneuter Anstieg der Kreis- und Schulumlage. Also Mittel, die direkt an den Kreis Groß Gerau fließen. So beabsichtigt der Kreis den Hebesatz für die genannte Umlage auf 28,24 Punkte anzuheben. „Allein diese Veränderung führt für Gernsheim zu einer zusätzlichen Belastung von rund 773.000 Euro. Diese Mehrbelastung entspricht rechnerisch rund 129 Hebesatzpunkten der Grundsteuer B“, erklärte Burger.
Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen und es ergibt sich hier sogar ein leichter Überschuss in Höhe von 28.000 Euro. Diese Zahlen zeigten, dass man es in der Finanzverwaltung geschafft hat die laufenden Erträge und die Aufwendungen in ein Gleichgewicht zu bringen, wie der Bürgermeister weiter ausführte. Beim Finanzhaushalt sieht die Sache aber, wie bereits erwähnt, anders aus. Hier rechnet die Verwaltung mit einem Zahlungsmittelbedarf in Höhe von fünf Millionen Euro. Hauptgrund für diese Schieflage bei Einnahmen und Ausgaben im Finanzhaushalt sind die „immensen Umlageverpflichtungen“. Daher ist der Finanzhaushalt für 2027 noch nicht ausgeglichen. Laut Burger zeige sich aber für die Folgejahre bis 2030 eine leichte Verbesserung der Situation.
Die Grundsteuer A sowie die Gewerbesteuer will die Verwaltung, so wird es im vorgelegten Haushaltsentwurf deutlich, unangetastet lassen. Anders ist es bei der Grundsteuer B. Hier schlägt die Finanzverwaltung der Schöfferstadt eine Anhebung vor – von bislang 410 auf dann 600 Punkte. Eigentlich war sogar eine noch höhere Anhebung (auf 820 Punkte) vorgesehen, so Burger weiter, „doch Dank Verbesserungen auf der Einnahmenseite ist es uns gelungen diese Erhöhung deutlich zu reduzieren.“ Dennoch wird jetzt vorsorglich mit einer weiteren Anhebung der Grundsteuer B im Jahr 2029 auf dann 820 Punkte gerechnet. Wie Burger anschließend betonte, sei dies keine Vorentscheidung über eine weitere Steuererhöhung, sondern lediglich eine „kalkulatorische Absicherung, für den Fall, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen nicht wesentlich verbessern sollten.“ Mit dem neuen Gewerbesteuer-Hebesatz bleibt Gernsheim aber auch weiterhin im Ranking auf Platz Eins – als die Stadt im ganzen Kreis mit dem geringsten Hebesatz.
Dennoch soll sich die Stadt weiterentwickeln. Für Investitionen sind im entsprechenden Haushalt fürs kommende Jahr 16,82 Millionen Euro vorgesehen. Zur Finanzierung ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 7,8 Millionen Euro vorgesehen. Damit erhöht sich der Schuldenstand der Stadt zum Jahresende 2027 auf fast 38 Millionen Euro. Dem gegenüber steht aber auch ein gut gefüllter Sparstrumpf der Stadt. So ist die Summe in den vergangenen zehn Jahren auf stattliche 116,8 Millionen Euro angewachsen. In der gleichen Zeit ist der Schuldenstand um 18,7 Millionen Euro gestiegen. Das bedeutet, „dass die getätigten Investitionen zu 84 Prozent aus Eigenkapital finanziert wurden“, fuhr Burger in seiner Rede fort. Zu eben jenen Projekten gehört das geplante Feuerwehrgerätehaus, die Sanierung der Sportanlagen an der Rheinstraße, Investitionen in Straßen sowie die technische Infrastruktur der Stadt. Ein großer Teil der städtischen Ausgaben sind Personalkosten und der Löwenanteil hiervon geht in die Aufwendungen für die Kinderbetreuung der Gernsheimer Kitas (14,54 Millionen Euro). Damit kann und will man auch in Zukunft die Betreuungsangebote in der Stadt gewährleisten. Wie Burger noch anfügte, ist der neue Haushaltsentwurf auch mit einem Haushaltssicherungskonzept verbunden. Verabschiedet werden soll der Haushalt für das kommende Jahr in der Dezember-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.
Zum Abschluss seiner Rede bedankte sich Bürgermeister Burger bei allen, die an der Erstellung des Haushaltsentwurfs mitgewirkt haben. Und er dankte auch allen Gernsheimerinnen und Gernsheimern, die sich in diesem Jahr auch wieder vielfach ehrenamtlich engagiert haben.