Gernsheim (mic). Im Mittelpunkt des Magistratsberichts, den Bürgermeister Peter Burger zu Beginn der jüngsten Sitzung der Gernsheimer Stadtverordnetenversammlung verlas, stand noch einmal der neue Kindergarten Rheinakrobaten. Es geht um den Schimmelbefall in einem bestimmten Bereich des erst vor wenigen Monaten fertiggestellten Gebäudes. Noch immer ist man dort auf der Suche nach der Ursache, denn der entdeckte Schimmel an den Gipskartonwänden resultiert aus einer Feuchtigkeit. Woher diese kommt, bleibt auch weiterhin ungeklärt.
Wie Bürgermeister Burger ausführte, konnten einige mögliche Ursachen wie etwa ein undichtes Dach oder undichte (Wasser-) Leitungen ausgeschlossen werden. Es werde aber weiter fieberhaft nach der Ursache gesucht. Betroffen sind unter anderem ein Büro- sowie ein Personalraum und der Raum der Igelgruppe. „Die ist im Moment zum Glück aber gar nicht belegt“, so Burger. Es wurden verschiedene Druckprüfungen gemacht und dort keine Leckage festgestellt. Es bleibt nun nur noch die sogenannte Zisternen-Nachspeisung als Ursache übrig. Das werde jetzt geprüft, so Burger. Aktuell müssten aber keine Kinder in andere Kitas verteilt werden und in der Raumluft des Kindergartens fanden sich bei Messungen keinerlei Schimmelsporen. „Es muss aktuell kein Kind die Kita in eine andere Einrichtung verlassen“, antwortete Bürgermeister Burger auf aufkommende Gerüchte. Wichtig sei es nun, weiter schnell zu handeln und den Schaden zu beheben. Es gebe auch keinen Schimmelalarm.
Ferner fügte Burger an, dass der Glasfaser-Ausbau in der Stadt gut vorankomme. Demnächst wird nun auch die Starkregengefahrenkarte öffentlich einsehbar sein. Die wurde vom Kreis Bergstraße erstellt. Dazu wird es jetzt auch einen Link auf der Gernsheimer Homepage geben, der auf die entsprechende Seite im Internet verweist. Ferner wird die neue Gernsheim-App für Smartphones am 1. Dezember online gehen. Burger erinnerte zudem an den 15. November. Da findet in der Trauerhalle die öffentliche Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag statt. Beginn ist um 14 Uhr.
Nach der Einbringung des Haushalts gab es ein einstimmiges Votum des Stadtparlaments für den neuen Waldwirtschaftsplan. Der wurde ja im Umweltausschuss (wir haben berichtet) vorgestellt. Tobias Fetsch von der BPG erläuterte anschließend, weshalb sich seine Fraktion bei der Verabschiedung der Wasserversorgungssatzung enthalten werde. Nach Fetschs Ansicht verteuere sich im Moment für den Bürger sehr vieles. Da kämen die Anhebungen im Bereich Wasser und Abwasser (jeweils ein Plus von 23 Prozent) zur Unzeit. „Wir sind verpflichtet unsere Gebührenhaushalte ausgeglichen zu gestalten. Außerdem ist der Gernsheimer Wasserpreis auch weiterhin einer der niedrigsten in Südhessen“, erwiderte Burger. Der fügte noch an, dass die eigentlichen Zahlen (Kalkulation) im Bereich Abwasser bis zur Haushaltsdebatte im Dezember noch genau vorgelegt würden. Burger fügte noch an, dass man die neuen Gebühren auch vertreten könne.
Die neue Satzung wurde von der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich so beschlossen. Noch einmal länger diskutiert wurde über den Antrag der BPG über das Thema Sanierung der Magdalenenstraße. Hier ging es aber wohl eher um ein Verständigungsproblem, denn alle Fraktionen wollen eigentlich das gleiche, nämlich eine durchgehende Pflasterung. Daher fand denn auch der Änderungsantrag der CDU zum Prüfantrag der BPG über die Gesamtkosten eine Mehrheit. Im Zusammenhang mit der geplanten Straßensanierung steht auch ein Prüfantrag der Freien Wähler. Sie wünschen sich dort den Einbau von versenkbaren Hochsicherheitspollern und möchten die Kosten hierfür ermittelt haben. Alle Redner waren sich darin einig, dass es eigentlich traurig sei, solche Maßnahmen überhaupt ergreifen zu müssen. Der Antrag der Freien Wähler wurde mehrheitlich angenommen, die BPG enthielt sich der Stimme.
Zum Antrag der BPG, die von der Stadtverwaltung ein Konzept zum Fachärztemangel fordert, gab es einen Änderungsantrag der SPD. Die unterstützt das Ganze, doch man hatte dazu einige Änderungswünsche. Wie Katrin Molter in ihrer Rede ausführte, will man zur Untermauerung des Ist-Zustands und um bei der Kassenärztlichen Vereinigung mit besseren Argumenten das Thema vortragen zu können, fundierte Zahlen haben. Dazu möchte man eine Umfrage bei den Ärzten der Stadt durchführen und sieht auch eine Bürgerbefragung als sinnvoll an.
Bei letztgenannter Forderung gab es jedoch von vielen Seiten Zweifel, ob man damit auch aussagekräftige Ergebnisse bekomme. „Da machen doch nur die Bürgerinnen und Bürger mit, die ein Problem haben, einen Arzttermin zu bekommen. Ich bitte sie zu warten, bis die Stadtverwaltung ihnen das geforderte Konzept, an dem bereits gearbeitet wird, vorlegt“, sagte Bürgermeister Burger. Daraufhin zog die SPD ihren Ergänzungsantrag zurück; der Antrag der BPG zum Thema fand keine Mehrheit.
Der Antrag der SPD, der den Einsatz einer Schnellbusverbindung von Gernsheim zu den S-Bahn-Anschlüssen in Goddelau und in Groß-Rohrheim geprüft haben möchte, fand ein einstimmiges Votum.