Riedstadt (red). Zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 1. Oktober, konnte Bürgermeister Marcus Kretschmann laut einer Pressemitteilung der Stadt Riedstadt bekannt geben, dass die Kommunalaufsicht die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2026 genehmigt hat.
Bestandteil des Haushalts 2026 ist die Erhöhung der Grundsteuer B von 1105 auf 1600 Punkte ab dem 1. Januar 2026. Er sieht unter anderem aber auch eine Stellenbesetzungssperre vor, die nur im Einzelfall und auf Antrag vom Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss aufgehoben werden kann. Ausgenommen von der Sperre ist lediglich der Kinderbetreuungsbereich.
Nach der mehrheitlichen Auffassung der Stadtverordneten wäre ohne diese Erhöhung der Haushalt 2026 nicht genehmigungsfähig gewesen. Der ordentliche Teil des Ergebnishaushalts schließt bei 70,734 Millionen Euro Erträgen und 71,682 Millionen Euro Aufwendungen mit einem Defizit von 948.000 Euro. Wie von der Bürgerinitiative gegen die Erhöhung der Grundsteuer B gewünscht, erhielt die Initiatorin der Petition, Elfi Korbmann, Rederecht im Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW). Um dem erwarteten erhöhtem Interesse gerecht zu werden, war eigens die Ausschusssitzung vom Sitzungssaal des Rathauses in die Christoph-Bär-Halle verlegt worden.
Wie Korbmann im HFW ausführte, hätten 6104 Riedstädterinnen und Riedstädter die Petition unterschrieben, „weil sie persönlich an einem absoluten wirtschaftlichen Limit stehen“. Daher forderte die Bürgerinitiative in einem Schreiben, das in der Stadtverordnetenversammlung behandelt wurde, unter anderem eine rückwirkende Reduzierung der Grundsteuer B zum 1. Januar 2026 auf 1105 Punkte, einen sofortigen Stopp und Aussetzungen von Planungen und Ausschreibungen für den Neubau des Feuerwehrhauses Mitte, eine dreimonatige Wiederbesetzungssperre in der Verwaltung sowie eine externe Organisationsuntersuchung zur Personalbemessung und eine unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen mit den Nachbarkommunen zur interkommunalen Zusammenarbeit.
Der dazu vorliegende Beschlussvorschlag des Magistrats betont laut der Stadt Riedstadt, dass das in der Petition zum Ausdruck gebrachte Anliegen sehr ernst genommen wird, schlägt aber vor, aus rein haushaltsrechtlichen Gründen der Petition nicht abzuhelfen und an der beschlossenen Festsetzung des Hebesatzes festzuhalten. Die Stadt sei nach der Hessischen Gemeindeordnung verpflichtet, ihre Haushaltswirtschaft so zu führen, dass die gesetzlichen Anforderungen an den Haushaltsausgleich und die kommunalaufsichtliche Genehmigungsfähigkeit eingehalten werden. Dies gelinge trotz aller Sparbemühungen nur mit der beschlossenen Grundsteuer-B-Erhöhung.
Die SPD brachte demgegenüber den konkurrierenden Hauptantrag ein, den Hebesatz der Grundsteuer B für das Haushaltsjahr 2026 rückwirkend zum 1. Januar 2026 auf 1400 Punkte zu senken – ohne jedoch einen Deckungsvorschlag zur Kompensierung der dadurch entstehenden Mindereinnahmen zu machen. Die Magistratsvorlage sowie die Beratungen im Ausschuss und der Stadtverordnetenversammlung gingen laut der Stadt ausführlich auf die in dem Schreiben genannten Forderungen ein. „Dabei wurde deutlich, dass sich die Büchnerstadt schon an den Projekten zur Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) im Kreis Groß-Gerau beteiligt, um Personalressourcen zu optimieren und durch gemeinsame Anschaffungen Preisvorteile zu schaffen“, so die Stadt Riedstadt. Eine kommunale Beratung beim Hessischen Innenministerium habe ergeben, dass der Personalschlüssel in der Riedstädter Verwaltung deutlich kleiner sei als in vergleichbaren Kommunen. Mit der beschlossenen Stellenbesetzungssperre sowie zum Beispiel der Deckelung von Sachmitteln seien bereits weitere Maßnahmen zur Ausgabenreduzierung ergriffen worden, so die Magistratsvorlage.
Bürgermeister Marcus Kretschmann wies – wie auch schon bei der Petitionsübergabe – darauf hin, dass der Neubau des Feuerwehrhauses Mitte sich vor allem im Investitionshaushalt und nur geringfügig im Ergebnishaushalt niederschlage und daher nicht in Zusammenhang mit einer Grundsteuer-B-Erhöhung stehe. Er sei stolz darauf, dass die beiden Stadtteilfeuerwehren von Goddelau und Erfelden sich auf den Weg gemacht hätten, die Feuerwehr zukunftssicher aufzustellen und einen gemeinsamen Feuerwehrstandort zu entwickeln. Damit ergäben sich Synergieeffekte, die mittel- und langfristig Kosten reduzieren würden. Zumal beide Feuerwehrhäuser in einem desolaten Zustand seien und es zu einem Neubau keine Alternative gebe. Der Brandschutz sei eine Pflichtaufgabe der Kommune und er sei froh, dass Riedstadt die größte Freiwillige Feuerwehr im Kreis habe. Denn eine hauptamtliche Feuerwehr würde deutlich mehr kosten.
Der Antrag der SPD wurde mit 11 Jastimmen (SPD, AfD, 1 BfR) und 21 Neinstimmen (CDU, Grüne; FW, 4 BfR) abgelehnt und der Magistratsvorlage mit 21 Jastimmen und 11 Neinstimmen zugestimmt.